Die Emotionen so hoch wie die Plakate

Ein Blick aus dem Fenster genügt dem Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, um zu sehen, dass direkte Demokratie ein Thema der politischen Stunde ist. “In Baden-Würtemberg hängen die Emotionen so hoch wir die Plakate.” Stuttgart 21 oder die Debatte um den Ausstieg aus der Atomkraft haben die deutschen Massen bewegt.

Kirchhof fordert seit Langem eine Stärkung der plebiszitären Elemente im Grundgesetz. Auf einladung der KDStV Alemannia, stellte er seine Überlegungen am 27. Oktober im Konferenzsaal der Universität Greifswald vor. Rund 80 Gäste, vornehmlich Studenten waren der Einladung gefolgt.

Vertrauen in eine gewachsene Demokratie

“Nach den Erfahrungen des Dritten Reiches, war es nur zu verständlich, dass die Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit der Volksbeteiligung eher gering hielten”, erklärte der Jurist. In der gewachsenen demokratie der Bundesrepublik aber, sei es Zeit mehr Vertrauen in die eigene Bevölkerung zu setzen.”Wir sind älter und politisch gebildeter geworden”, so Kirchhof.

Er schlägt dabei ein System vor, dass ähnlich wie in der Schweiz, direkte und indirekte Demokratie vermischt. Gesetzesinitiativen könnten von Volk und Parlament eingebracht werden. In jedem Fall, würde der konkrete Entwurf von den Volksvertretern kommen um anschließend ratifiziert zu werden. “Bestimmte Themen sind allerdings tabu”, schränkt Kirchhof ein. Dass betrifft vor allem Finanzpolitik, Behördenstruktur und “Problem die sich geographisch darstellen lassen.” Unter dem Motto “Not in my backyard”, sei für die Bürger die Relevanz zu unterschiedlich. “Millionen Menschen in Baden-Würtemberg sind Lärm und Dreck in Stuttgart völlig egal”, verdeutlichte er das Problem. Andererseits können bei Infrastrukturprojekten potentiell auch viele profitieren die von den Nachteilen gar nicht betroffen sind.

Wahlen nicht zur Show machen

Abstand nahm Kirchhof von direkten Personenwahlen. Am Beispiel der Vereinigten Staaten sähe man, wie sehr die Wahl von Richtern zu inszenierten Shows werden. Er warnte davor, dass damit Vertreter der dritten Gewalt zu politischen Beamten gemacht werden. Auch die Wahl des Bundespräsidenten würde damit zu einem reinen Popularitätstest degradiert.

Besonders für Plebiszite seien kommunale Themen geeignet. “Die kann meist jeder nachvollziehen.” Weil jeder den ein oder anderen Bürgervertreter kenne, sei ein guter Informationsfluss sichergestellt. Doch auch für andere Ebenen sei es höchste Zeit sich plebiszitären Elementen zu öffnen. Dies müsse nicht nur politisch sondern auf allen Ebenen der Gesellschaft verankert und gefördert werden. “Nichts ist schädlicher für die direkte Demokratie, als wenn die unterschiedlichen Parteien vermitteln wollen, sie seien moralisch überlegen.”